Aufhebungsvertrag

auf der Grundlage der Vertragsfreiheit ein Rechtsgeschäft, dessen Ziel die Beseitigung einer rechtlichen Beziehung im gegenseitigen Einvernehmen ist; oftmals im Arbeitsrecht zur Vermeidung einer Kündigung angewendet, die im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag eine einseitige Beendigung des Rechtsverhältnisses bezwecken soll. Wirksame Aufhebungsverträge bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB).

Gegenstand eines Aufhebungsvertrages kann eine Abfindung sein. § 10 Kündigungsschutzgesetz sieht hierfür Höchstgrenzen vor. Bei Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat, ist die Abfindung auf 15 Monatsgehälter beschränkt.

Für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat, ist sie auf 18 Monatsgehälter beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Regelaltersgrenze erreicht hat.

Bei allen anderen Arbeitnehmern beschränkt sich die Abfindung auf bis zu 12 Monatsgehälter.

Gemäß § 10 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz gilt als Monatsgehalt, was dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und Sachbezügen zusteht.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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