Aufsichtspflicht

gesetzliche Pflicht zur Beaufsichtigung von Personen, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes der Beaufsichtigung bedürfen. Eine Aufsichtspflicht haben z. B. Eltern, Vormund, Lehrer, Ausbilder. Aufsichtspflichtige Personen sind grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der zu Beaufsichtigende einem Dritten widerrechtlich zufügt; ein Verschulden des Täters (des zu Beaufsichtigenden) ist nicht erforderlich (§ 832 BGB). Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Aufsichtspflichtige seiner Aufsichtspflicht genügt hat (z. B. bei Kindern durch Belehrung, Ermahnung, zumutbare Beaufsichtigung, Einbehalt gefährlicher Werkzeuge) oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verletzung der Aufsichtspflicht ist weitgehend beseitigt. Nach § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz haften Inhaber von Betrieben für die Einhaltung der betrieblichen Aufsichtspflicht.
Beispiele aus der Rechtsprechung: Verletzung der Aufsichtspflicht wird z. B. bejaht
  • wenn einem 7-jährigen Kind das selbstständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern erlaubt wird, ohne dass es ständig im Auge behalten wird;
  • wenn ein spielendes 6-jähriges Kind nicht vom Rande eines Bauplatzes zurückgeholt wird;
  • wenn ein Kleinkind unbeobachtet an einem Gartenteich spielen darf;
  • wenn ein 4-jähriges Kind in einem haltenden Auto an einer Bundesstraße zurückgelassen wird;
  • wenn einem 12-jährigen Jungen ohne eingehende Unterweisung die selbstständige Bedienung eines Grills unter Verwendung von Spiritus erlaubt wird.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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