Ausfertigung

von einem zuständigen Amtsträger (z. B. Notar) als solche hergestellte und bezeichnete Abschrift der Urschrift einer Privaturkunde, eines Urteils oder eines schriftlichen Verwaltungsaktes, die im Rechtsverkehr die Urschrift ersetzt. Die staatsrechtliche A. von Gesetzen erfolgt im Gesetzgebungsverfahren. Sie ist die durch Unterschrift (bei Bundesgesetzen: des Bundespräsidenten, mit der Gegenzeichnung von Kanzler und Ministern) vorgenommene Beurkundung der Übereinstimmung des zur Verkündung bestimmten Gesetzestextes mit dem von den Gesetzgebungsorganen beschlossenen Text, zugleich die Feststellung des verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Zustandekommens des Gesetzes.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln