Aussetzung

1) Prozessrecht: der durch gerichtlichen Beschluss angeordnete Stillstand des Verfahrens. Im Zivilprozessrecht kann eine Aussetzung beschlossen werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Entscheidung eines anderen Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde abhängt (z. B. bei Verdacht auf eine Straftat, wegen Ehenichtigkeit, Eheaufhebbarkeit u. Ä.). Die Aussetzung bewirkt ein Unterbrechen laufender Fristen (§§ 148 ff., 246 ff. ZPO). Im Strafprozess bedeutet Aussetzung der Hauptverhandlung ihr Abbrechen mit der Wirkung, dass die Verhandlung von Neuem aufgenommen werden muss. Ähnlich wie im Zivilprozess kann die Aussetzung angeordnet werden, um eine Entscheidung eines anderen Gerichts herbeizuführen (z. B. zur Klärung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts). Von der Aussetzung ist die Unterbrechung als Einlegung eines verhandlungsfreien Zwischenraumes zu unterscheiden. – Ferner gibt es die Aussetzung des Vollzugs a) eines Haftbefehls, die zulässig ist, wenn der Zweck der Untersuchungshaft auch durch weniger einschneidende Maßnahmen zu erreichen ist (§ 116 StPO), b) bei Einlegung von Rechtsmitteln, c) bei Anfechtung von Strafvollzugsmaßnahmen. Zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung Strafaussetzung zur Bewährung. Im Jugendstrafverfahren entspricht der Aussetzung die sog. bedingte Verurteilung, bei der das Gericht zwar die Schuld eines Täters feststellt, die Entscheidung über die Verhängung der Strafe aber aussetzt, um dem Täter Gelegenheit zu geben, sich in einer Probezeit zu bewähren.

2) Strafrecht: nach § 221 StGB das Versetzen eines Menschen in eine hilflose Lage oder das Imstichlassen eines Menschen in einer hilflosen Lage, obwohl der Täter das Opfer in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt. Das Delikt wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird erkannt, wenn der Täter die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

3) Verwaltungsrecht: Bei sofort vollziehbaren Verwaltungsakten (z. B. bei Anforderung öffentlicher Kosten oder Abgaben), kann auf Antrag gemäß § 80 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung die Vollziehung ausgesetzt werden. Der Aussetzungsantrag kann bereits zusammen mit dem Widerspruch gegen den Bescheid, der die Anforderung enthält, gestellt werden. Eine Fristsetzung gegenüber der Behörde für die Entscheidung über den Aussetzungsantrag ist möglich und im Abgabenrecht sinnvoll, weil im Falle der Ablehnung für die Zeit nach der Fälligkeit der Abgabe Säumniszuschläge zu entrichten sind.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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