Basiszinssatz

variabler gesetzlicher Zinssatz, der an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank getreten ist. Er wird jeweils zum 1. 1. und 1. 7. den Änderungen des Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank angepasst und ist von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt zu machen (§ 247 BGB). Die aktuelle Höhe des B. und seine Entwicklung finden sich unter www.bundesbank.de. Der B. ist u. a. Bezugsgröße für die gesetzlichen Verzugszinsen (B. plus 5 % bzw. plus 9 %, § 288 BGB) und den gesetzlichen Verzinsungsanspruch für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch (B. plus 5 %, § 104 ZPO).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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