Beschlussverfahren

in den Prozessordnungen vorgesehenes Verfahren, das nicht durch Urteil oder Verfügung, sondern durch Beschluss beendet wird.

Ein gesetzlich besonders normiertes Beschlussverfahren kennt die Arbeitsgerichtsbarkeit, in dem Angelegenheiten des kollektiven Arbeitsrechts behandelt werden, soweit nicht die spezielle Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz, d. h., das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen; es kann also von sich aus z. B. Beweise erheben. Die Gegner des Verfahrens heißen Beteiligte. Auch im Beschlussverfahren soll auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hingearbeitet werden, Vergleiche sind möglich. Bleiben die Anträge streitig, entscheidet das Gericht in 1. Instanz durch Beschluss, der einen vollstreckungsfähigen Titel darstellt. Er ist anfechtbar durch Beschwerde zum Landesarbeitsgericht, sodann, soweit zulässig, durch Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht. Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren ist gerichtskostenfrei.

In Verfahren in Familiensachen wie Ehesachen, Kindschaftssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen, Gewaltschutzsachen, Versorgungsausgleichssachen, Unterhaltssachen, Güterrechtssachen, sonstigen Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie Vormundschafts- und Betreuungssachen, Unterbringungssachen, Nachlasssachen, Registersachen und Grundbuchsachen gilt vorrangig das Beschlussverfahren, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (§ 38 FamFG). Hier steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung. Ferner sind die Parteien hier Antragsteller und Antragsgegner sowie Beteiligte.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln