Betäubungsmittelgesetz

eines der wichtigsten Gesetze des sogenannten Nebenstrafrechts. Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln von 1972 löste das bis dahin geltende Opiumgesetz ab; es wurde mehrfach neu gefasst. Es hat zum Ziel, die internationalen Drogenabkommen in deutsches Recht umzusetzen, den ständig zunehmenden Drogenhandel und -konsum durch harte Strafen zu bekämpfen, durch Verzicht auf Strafvollstreckung und Absehen von der Anklageerhebung den kleinen bis mittleren süchtigen Straftätern den Ausstieg aus der Sucht zu erleichtern (§ 35, Therapie statt Strafe) und durch eine spezielle Kronzeugenregelung die Täter durch Strafmilderung oder Absehen von Strafe dazu zu bringen, ihre Abnehmer und Lieferanten zu benennen und bereits geplante Straftaten durch rechtzeitige Offenbarung zu verhindern (§ 31). Nach § 31 a ist inzwischen auch die Möglichkeit geschaffen worden, bei Tätern, bei denen lediglich geringe Mengen zum Eigenverbrauch zur Diskussion stehen, von der Verfolgung abzusehen oder bereits angeklagte Taten einzustellen. (Drogenstrafrecht)

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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