Betriebsübergang

die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Betriebes oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber (Eigentümer, Pächter). Nach § 613 a BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der bisherige Inhaber haftet daneben grundsätzlich als Gesamtschuldner für bestehende Verbindlichkeiten weiter. Der Betriebsübergang bildet keinen Kündigungsgrund. Bestehende Rechte der Arbeitnehmer aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen dürfen innerhalb eines Jahres ab Betriebsübergang grundsätzlich nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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