Bundesrat


Bundesrat

das föderative Organ, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU mitwirken (Art. 50–53 GG). Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, die von diesen bestellt und abberufen werden. Nur Landesminister können Mitglieder des B. sein; lediglich in die Ausschüsse des B. können andere Vertreter entsandt werden. Jedes Land hat mindestens drei, Länder mit mehr als 2 Mio. Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als 6 Mio. Einwohnern fünf Stimmen, Länder mit mehr als 7 Mio. Einwohnern sechs Stimmen (zusammen derzeit 69 Stimmen).

Jedes Land kann so viele Mitglieder in den B. entsenden, wie es Stimmen führt; diese müssen einheitlich abgegeben werden; die Mitglieder stimmen nicht nach freiem Entschluss, sondern nach den Weisungen ihrer Regierung. Der Präsident des B. wird von diesem auf ein Jahr gewählt; protokollarisch vertritt er den Bundespräsidenten.

Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem B. zur Stellungnahme (i. d. R. innerhalb von sechs Wochen) zuzuleiten; außerdem kann der B. eigene Gesetzesvorlagen durch die Bundesregierung an den Bundestag richten. Die Gesetzesbeschlüsse des Bundestages gehen an den B., der bei abweichendem Willen den Vermittlungsausschuss anrufen kann. Nach Beendigung des Vermittlungsverfahrens kann der B. gegen ein Gesetz, das seiner Zustimmung nicht bedarf, Einspruch einlegen, der vom Bundestag zurückgewiesen werden kann, wobei der Zurückweisungsbeschluss des Bundestages der gleichen qualifizierten Mehrheit bedarf, mit der der Einspruchsbeschluss im B. gefasst worden ist. Bestimmte im GG aufgezählte Gesetze und Verordnungen kommen nur zustande, wenn der B. ihnen zustimmt (Gesetzgebung). Änderungen des GG bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Stimmen des B. Entscheidende Befugnisse hat der B. ferner bei der Erklärung des Gesetzgebungsnotstands; ebenso wirkt er bei der Ausübung der Bundesaufsicht und der Feststellung des Verteidigungsfalles mit. Der B. wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Der B. hat das Recht, von der Bundesregierung über die Führung der Regierungsgeschäfte informiert zu werden; er kann die Anwesenheit eines Mitglieds der Bundesregierung im Plenum des B. oder in seinen Ausschüssen verlangen (die Mitglieder der Bundesregierung sind ihrerseits zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt). Desgleichen haben die Mitglieder des B. Zutritt zu den Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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