Bundesverfassungsgericht

nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 12. 3. 1951 i. d. F. v. 11. 8. 1993 Verfassungsorgan und ein allen übrigen Verfassungsorganen (insbesondere dem Bundestag und der Bundesregierung) gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof; Sitz: Karlsruhe. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden, in bestimmten Fällen haben sie Gesetzeskraft. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern, die die Fähigkeit zum Richteramt besitzen, das 40. Lebensjahr vollendet haben und zum Deutschen Bundestag wählbar sein müssen. Sie dürfen keine andere berufliche Tätigkeit als die eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule ausüben und können weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen eines Landes angehören. Drei Richter jedes Senats müssen von einem obersten Bundesgericht stammen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag (in mittelbarer Wahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss) und vom Bundesrat gewählt sowie vom Bundespräsidenten ernannt und vereidigt; zu ihrer Wahl ist Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ihre Amtszeit dauert einheitlich zwölf Jahre, längstens bis zur Erreichung der Altersgrenze (68 Jahre); eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Den Vorsitz in den beiden Senaten führen der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Verteilung der Zuständigkeit zwischen erstem und zweitem Senat ist im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Rechtsprechung des anderen Senats abweichen, entscheidet das Plenum der Richter. Über Zuständigkeit und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsgerichtsbarkeit.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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