Bußgeldverfahren

förmliches behördliches Verfahren, in dem nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz i. d. F. v. 19. 2. 1987 eine Geldbuße festgesetzt werden kann. Gegenstand des Bußgeldverfahrens sind Rechtsverletzungen (Zuwiderhandlungen), die bloße Ordnungswidrigkeiten sind oder für deren Ahndung, je nach der Schwere der Zuwiderhandlung, sowohl Strafe, insbesondere Freiheitsstrafe, als auch Geldbuße zulässig sind.

Das Bußgeldverfahrens wird u. a. eingeleitet, wenn die Art der Zuwiderhandlung keine Strafe (falls doch: Strafverfahren in der Hand der Staatsanwaltschaft), sondern lediglich Geldbuße (dann zunächst Bußgeldverfahren bei der sachlich und örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde) erfordert. Die Höhe der Geldbuße liegt zwischen 5 Euro und, falls nichts anderes bestimmt ist, 1 000 Euro; sie soll den wirtschaftlichen Vorteil der Tat übersteigen und berücksichtigt auch die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen; daher kann die Grenze von 1 000 Euro im Einzelfall überschritten werden. Die Geldbuße wird durch Bußgeldbescheid festgesetzt, gegen den der Betroffene innerhalb von zwei Wochen (§ 67 Ordnungswidrigkeitengesetz) Einspruch einlegen und damit gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluss des Amtsgerichts) beantragen kann. Gegen diese Entscheidung ist in beschränktem Umfang eine spezielle Form der Revision, die Rechtsbeschwerde zum OLG, zulässig.

Das gerichtliche Verfahren ist dem Strafprozess verwandt, z. B. findet eine Hauptverhandlung statt, es können Zeugen vernommen werden. Für Vergehen im Straßenverkehr gilt mit Rücksicht auf ihre große Häufigkeit und Gleichartigkeit ein einheitlicher Bußgeldkatalog (Straßenverkehrssanktionenrecht). Von der Buße ist die Verwarnung zu unterscheiden.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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