Chemikaliengesetz

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffe); die Fassung vom 2. 7. 2008 setzte die sogenannte EU-Chemikalienverordnung REACH (Abk. für Registrierung, Evaluierung, Autorisierung, Beschränkung von Chemikalien) um, die für alle Akteure der Lieferkette vom Hersteller bis zum Verwender gilt. Ausgenommen von Teilen seines Anwendungsbereichs, d. h. durch Spezialgesetze geregelt, sind u. a. Lebensmittel, Tabakerzeugnisse und kosmetische Mittel, Futtermittel, Arzneimittel, Abfälle zur Beseitigung, radioaktive Abfälle, Abwasser. Dem Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen dienen folgende Festlegungen des C.: 1) ein Anmeldeverfahren für jeden neuen Stoff mit Anmeldepflicht vor dem beabsichtigten In-Verkehr-Bringen oder Importieren bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund, es sei denn, der Hersteller oder Importeur hat den Stoff bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes angemeldet; 2) die Zulassungspflicht für das In-Verkehr-Bringen und Verwenden von Biozidprodukten; 3) die Verpflichtung zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Biozidwirkstoffen und -produkten; 4) Ermächtigungen für Verbote und Beschränkungen bei bestimmten gefährlichen Stoffen, giftigen Tieren und Pflanzen sowie für die Voraussetzungen eines bundeseinheitlichen Giftrechts; 5) Grundlagen für arbeitsschutzrechtliche Vorschriften bei Herstellung und Verwendung gefährlicher Stoffe.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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