Dienstbarkeit

das dingliche Recht zu beschränkter Nutzung einer fremden Sache im Unterschied zu den schuldrechtlichen Nutzungsrechten wie Miete und Pacht, die lediglich einen Anspruch auf Gestattung der Nutzung gewähren. Mehrere Formen der Dienstbarkeit sind zu unterscheiden:

Grunddienstbarkeiten (§§ 1018 ff. BGB) sind Belastungen eines Grundstücks (dienendes Grundstück) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines fremden Grundstücks (herrschendes Grundstück). Sie können dem Eigentümer des fremden Grundstücks bestimmte Rechte geben, z. B. Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht, oder Verbotsrechte einräumen, z. B. bestimmte Bebauungen oder Nutzungen (etwa die Einrichtung einer Tankstelle) zu untersagen oder Immissionen auszuschließen. Dienstbarkeiten müssen dem fremden Grundstück einen Vorteil bringen (§ 1019 BGB); der Berechtigte hat das dienende Grundstück möglichst zu schonen.

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten stehen nicht dem Eigentümer eines Grundstücks zu, sondern einer bestimmten Person oder Personenmehrheit (§ 1090 BGB), z. B. das Wohnungsrecht. Sie erlöschen spätestens mit dem Tod des Berechtigten. – Bestellung, Übertragung und Aufhebung der Dienstbarkeit richten sich nach den allg. Vorschriften über Grundstücksrechte, insbesondere ist die Eintragung im Grundbuch erforderlich (§ 873 BGB). Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist weder vererblich noch übertragbar; (anders bei einer juristischen Person, § 1092 Abs. 2 und 3 BGB); lediglich ihre Ausübung durch andere kann gestattet werden. Der Inhaber einer Dienstbarkeit hat gegen Störungen einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§§ 1027, 1004 BGB). Eine besondere Art der Dienstbarkeit bildet der Nießbrauch.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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