Dispositionsmaxime

Prinzip der Verfahrensgestaltung, insbesondere des Zivilprozessrechts, im Gegensatz zur Offizialmaxime (Amtsgrundsatz). Nach der Dispositionsmaxime haben die Parteien die Verfügungsfreiheit über den Streitgegenstand und den Gang des Verfahrens im Rahmen des Parteibetriebs. Bindung des Gerichts an die Anträge, Klage- und Rechtsmittelrücknahme oder Verzicht, Anerkenntnis, Vergleich und Erledigungserklärung durch die Parteien sind Ausdruck der Dispositionsmaxime. Sie gilt in allen zivilprozessualen Verfahrensarten einschließlich der Zwangsvollstreckung und auch im Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsverfahren, nicht im Strafprozess. Im Zivilverfahren obliegt auch die Beibringung des Prozessstoffes den Parteien (Verhandlungsgrundsatz). Einschränkungen bestehen, soweit öffentliche Interessen der Privatautonomie vorgehen, z. B. in Familien- und Kindschaftssachen, ferner z. T. in der freiwilligen Gerichtsbarkeit; ebenso im Verwaltungsprozess; dort gilt nach Einleitung des Verfahrens der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Verwaltungsgerichtsordnung).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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