Eherecht

die sich auf die Ehe oder die Ehegatten beziehenden staatlichen Rechtsbestimmungen.
1. Gesetzliche Grundlagen
2. Eheschließung
3. Ehefähigkeit
4. Ehehindernisse und Eheverbote
5. Wirkungen der Eheschließung
6. Aufhebung der Ehe
7. Ehescheidung
a) Voraussetzungen
b) Scheidungshindernisse
c) Unterhaltsanspruch
aa) beim Getrenntleben
bb) nachehelicher Unterhalt
cc) Herabsetzen, Befristen, Versagen oder Beschränken des Unterhaltsanspruchs
dd) Umfang und Rang des Unterhaltsanspruchs
d) Versorgungsausgleich
e) Sorgerecht für gemeinsame Kinder
f) Zugewinnausgleich
g) Ehewohnung und Hausrat


1. Gesetzliche Grundlagen: Hauptquellen des staatlichen Eherechts sind das GG und das BGB (4. Buch Familienrecht).

Die Ehe wird in Deutschland als Rechtsinstitut durch das GG (Art. 6) geschützt; sie ist als vorgegebene Institution die frei gewählte Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer umfassenden, grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft. Für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist einfachgesetzlich das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft geschaffen worden. Art. 6 Abs. 1 GG ist sowohl normiertes Grundrecht des Einzelnen als auch Ausdruck eines Elementes staatlicher Ordnung. Als Grundrecht garantiert es die Freiheit vor schädlichen Eingriffen des Staates in den privaten Bereich der Ehe. Praktisch bedeutsam ist dies z. B. bei der Ausweisung von mit Deutschen verheirateten Ausländern, die nur zulässig ist, wenn sich das öffentliche Interesse an der Ausweisung (aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) gegen das Recht, die Ehe im Inland fortzuführen, durchsetzt.

2. Eheschließung: Die Ehe kommt durch Vertrag zustande und erlangt durch die vorgeschriebene Form der Eheschließung die staatliche Anerkennung als familienrechtliches Gemeinschaftsverhältnis. Eine gültige Ehe kann nur vor einem Standesbeamten bei gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit der Ehewilligen geschlossen werden (obligatorische Zivilehe, §§ 1310 ff. BGB). Die kirchliche Trauung hat grundsätzlich keine bürgerlich-rechtliche Wirkung und darf erst nach der standesamtlichen vorgenommen werden (§ 67 Personenstandsgesetz); in Notfällen kann die kirchliche Eheschließung der staatlichen vorangehen (kirchliche Nottrauung), bewirkt aber keine vor dem Gesetz gültige Eheschließung.

3. Ehefähigkeit: Die Partner müssen ehefähig (ehemündig) sein. Sie sind es erst, wenn sie volljährig sind, d. h., das 18. Lebensjahr vollendet haben. Von dem Alterserfordernis kann nur befreit werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und dessen künftiger Gatte volljährig ist. Die Befreiung kann das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Jugendamtes erteilen. Zudem bedürfen Minderjährige der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters (Eltern, Vormund). Wird diese Einwilligung ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Vormundschaftsgericht sie auf Antrag des Minderjährigen ersetzen. Mädchen unter 16 Jahren erhalten die Heiratserlaubnis auch dann nicht, wenn sie ein Kind erwarten. Geschäftsunfähige können eine Ehe nicht eingehen. Ausländer bedürfen i. d. R. eines Ehefähigkeitszeugnisses, in dem eine Behörde des Heimatlandes bestätigt, dass kein nach den Gesetzen dieses Landes begründetes Ehehindernis besteht (§ 1309 BGB). Besonderheiten gelten für eine Ehe zwischen Ausländern.

Die Wirksamkeit der vor dem 3. 10. 1990 im Gebiet der DDR geschlossenen Ehen bestimmt sich nach dem Recht der DDR, besonders dem Familiengesetzbuch vom 20. 12. 1965.

4. Ehehindernisse und Eheverbote: Ehehindernisse gemäß §§ 1306 ff. BGB bestehen 1) bei Verwandtschaft in gerader Linie und für voll- und halbbürtige Geschwister; 2) für bereits gültig Verheiratete (Verbot der Doppelehe oder Bigamie); 3) bei Verwandtschaft, wenn sie durch Adoption begründet ist (Befreiung durch das Familiengericht ist auf Antrag bei Adoptivgeschwistern möglich); 4) bei Fehlen des Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer (Befreiung möglich).

5. Wirkungen der Eheschließung: Diese sind (für das alte Bundesgebiet) durch das 1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1976/1977) und durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts mit Wirkung vom 1. 4. 1994 neu gestaltet worden. Es wurde angestrebt, die Gleichberechtigung im Bereich der persönlichen Ehewirkungen durch ein partnerschaftliches Verhältnis der Ehegatten zu erreichen. Die Ehe wird grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossen, die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet (§ 1353 BGB). Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen (§ 1355 BGB; Namensrecht). Sie können durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau zum Ehenamen wählen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, behalten sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen. Die Bestimmung des Ehenamens kann auch noch später erfolgen; sie muss dann öffentlich beglaubigt werden. Ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, kann seinen bisherigen oder seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. – Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen angemessen zum Familienunterhalt beizutragen. Der angemessene Familienunterhalt umfasst alles, was nach den ehelichen Verhältnissen notwendig ist, um den Haushalt, die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Bedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen (§ 1360 a Abs. 1 BGB). Ein auf die Zukunft gerichteter Verzicht auf den Familienunterhalt ist für die Dauer der Ehe nichtig (§ 1614 BGB).

Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein, haben dabei aber auf die Belange des Partners und der Familie Rücksicht zu nehmen. Wer den Haushalt führt, regeln sie in gegenseitigem Einvernehmen. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung allein überlassen, so erfüllt dieser seine Verpflichtung, zum Unterhalt der Familie beizutragen, durch diese Tätigkeit.

Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Jeder Ehegatte kann jedoch diese Berechtigung des anderen beschränken oder ausschließen; die Beschränkung wirkt Dritten gegenüber nur dann, wenn sie in das Güterrechtsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Zugunsten der Gläubiger des Mannes oder der Frau wird widerlegbar vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen Sachen dem jeweiligen Schuldner gehören.

6. Aufhebung der Ehe: § 1314 BGB fasst die Gründe zusammen, die eine Eheaufhebung rechtfertigen. So ist aufhebbar



Trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen kann die Aufhebung der Ehe ausgeschlossen sein, insbesondere wenn sie nachträglich bestätigt wird (§ 1315 BGB). Diese Bestätigungsmöglichkeit hat bei Verstößen gegen das Verbot der Doppel- oder Verwandtenehe allerdings keine heilende Wirkung. Eine Ehe wird nur auf Antrag durch Urteil des Familiengerichts aufgehoben. Antragsberechtigt sind, je nach Aufhebungsgrund, jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde (sie wird durch Rechtsverordnung der jeweiligen Bundesländer bestimmt), im Fall der Doppelehe auch die dritte Person. Der Antrag kann bei den meisten Gründen nur innerhalb bestimmter Fristen gestellt werden (§ 1317 BGB). Bis zur rechtskräftigen Aufhebung ist die Ehe vollgültig. Ab rechtskräftiger Eheaufhebung treten die in § 1318 BGB vorgesehenen Rechtsfolgen ein, für das Erbrecht u. U. mit Rückwirkung (§ 1318 Abs. 5 BGB). Unterhalt kann u. U. wie zwischen geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 f. BGB) gefordert werden, grundsätzlich aber nur durch den gutgläubigen ehemaligen Ehegatten. Zu prüfen ist außerdem, ob die Versagung von Unterhalt wegen der Belange eines gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre (§ 1318 Abs. 2 BGB). Die Vorschriften des gesetzlichen Güterrechts (§§ 1363–1390 BGB) und die Vorschriften zum Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB, Versorgungsaussgleichsgesetz vom 3. 4. 2009) sind entsprechend anzuwenden, soweit dies nicht im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre (§ 1318 Abs. 3 BGB).

7. Ehescheidung: a) Voraussetzungen: Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden (§ 1564 BGB). Sie ist dann mit Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst.

Die Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, d. h., wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Das Scheitern der Ehe wird unwiderlegbar vermutet, 1) wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung wollen, 2) wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben, nur einer der Ehegatten die Scheidung will, das Gericht aber festgestellt hat, dass die Ehe zerrüttet ist und mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr gerechnet werden kann, 3) wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben; in diesem Fall kann auch gegen den Willen eines Ehegatten geschieden werden. Eines Nachweises des Scheiterns der Ehe im Einzelnen bedarf es im Übrigen nur, wenn die Ehegatten noch kein Jahr getrennt leben. In diesem Fall kann die Ehe geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe aus Gründen, die in der Person des anderen Gatten liegen, unzumutbar ist. Während der Dauer des Getrenntlebens kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1361 BGB).
Eherecht
Wesentliches für eine Scheidungs- und Trennungsfolgenvereinbarung
Feststellung der Trennung nach Zeitpunkt und Art der Trennung (z. B. Auszug)
Vermögensrechtliche Regelungen (z. B. Aufteilung der Schulden und der Vermögenswerte, Zuteilung der bisherigen Ehewohnung, Hausrataufteilung)
Vereinbarung des Güterstandes, der ab Trennung oder Scheidung gelten soll, einschließlich der Klarstellung, ob und nach welchen Grundsätzen der Ausgleich des Zugewinns erfolgen soll
Etwaiger wechselseitiger Verzicht auf Erb- und/oder Pflichtteilsansprüche
Regelung zum Sorge- und Umgangsrecht sowie zum gewöhnlichen Aufenthalt bezüglich minderjähriger Kinder
Regelungen zum Kinderunterhalt (Kriterien: minderjährige/volljährige Kinder, maßgebliche Nettoeinkünfte, maßgebliche Unterhaltstabelle, etwaige Aufteilung bei Erwerbstätigkeit beider Elternteile)
Regelungen zum Trennungsunterhalt (Kriterien: Verzicht oder Ausgleich von Rückständen, fortlaufender Unterhalt und Anpassungsregeln, maßgebliche Einkünfte des Pflichtigen und des Berechtigten, evtl. Anrechnung künftiger Einkommen)
Regelungen zum nachehelichen Unterhalt (Kriterien: evtl. wechselseitiger Unterhaltsverzicht, auch für den Fall der Not, zeitliche Befristung, evtl. Koppelung der Befristung an bestimmte Ereignisse, z. B. Alter der Kinder, Weiterbildung; Höchst-/Mindestbetrag, Klarstellung über den Anteil für die Alters- und Krankheitsvorsorge, evtl. Unterhaltsabfindung)
Absprache über die Kostentragung
Empfehlung: Eine ausgearbeitete Vereinbarung sollte notariell beurkundet werden


b) Scheidungshindernisse: Die Ehe soll nicht geschieden werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus ihr hervorgegangenen minderjährigen Kinder ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint (§ 1568 BGB). Dies kann z. B. bei schwerer Identitätskrise des Kindes oder schwerer Krankheit der Fall sein. Durch die Ehescheidung entfallen die allg. Ehewirkungen ebenso wie Erb- und Pflichtteilsrechte (diese z. T. schon mit Stellung des Scheidungsantrages, § 1933 BGB). Erhalten bleiben Ehenamen (§ 1355 BGB) und in gewissen Grenzen der Unterhaltsanspruch.

c) Unterhaltsanspruch: aa) beim Getrenntleben: Leben die Eheleute getrennt, ohne dass ein Scheidungsantrag gestellt wurde, bemisst sich Anspruch auf Unterhalt nach ihren Lebens-, Erwerbs- und Vermögensinteressen und erfasst den angemessenen Unterhalt (§ 1361 Abs. 1 BGB). Ab Scheidungsantrag besteht auch Anspruch auf Zahlung von angemessenen Beiträgen zur Rentenversicherung. Auf eine eigene Erwerbstätigkeit kann der, der vor der Trennung nicht erwerbstätig war, nur verwiesen werden, wenn dies nach seinen persönlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe erwartet werden kann (§ 1361 Abs. 2 BGB). Gleich dem nachehelichen Unterhalt (siehe unten) kann der Unterhalt aus Billigkeitsgründen herabgesetzt oder ausgeschlossen werden (§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2–8 BGB).

bb) nachehelicher Unterhalt: Der überkommene Grundsatz, dass jeder Ehegatte nach der Ehescheidung für sich selbst zu sorgen hat, ist durch die zum 1. 1. 2008 in Kraft getretene Reform des Unterhaltsrechts bestätigt und ausgeweitet worden. Erst wenn Einkommen und Vermögen nicht reichen, hat er einen Unterhaltsanspruch. Das Gesetz (§§ 1570 ff. BGB) nennt die Gründe, die zum Unterhalt berechtigen:
  1. wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt,
  2. wegen Alters, und zwar soweit dem geschiedenen Ehegatten u. a. zum Zeitpunkt der Scheidung oder nach Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht auferlegt werden kann,
  3. wegen Krankheit,
  4. wegen Arbeitslosigkeit, wobei von dem geschiedenen Unterhaltsberechtigten in allen genannten Fällen nur eine solche Tätigkeit erwartet werden kann, die den ehelichen Lebensverhältnissen, wie sie bei der Scheidung existierten, entspricht. Überhaupt bestimmt sich das Maß des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit kann Unterhalt für die Zeit verlangt werden, in der nach der Ehe eine entsprechende Ausbildung absolviert wird, insbesondere, um eine mit Rücksicht auf die Ehe abgebrochene Ausbildung zu vollenden.


Der Unterhaltsanspruch kann ein ergänzender sein (Aufstockungsanspruch), wenn die Einnahmen aus einer angemessenen Berufstätigkeit unzureichend sind; er entfällt, wenn der eigene Unterhalt nachhaltig gesichert erscheint. Schließlich kann ein Unterhaltsanspruch auch aus Billigkeit gegeben sein (positive Billigkeitsklausel), soweit und solange von dem Unterhaltsberechtigten aus schwerwiegenden Gründen keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.

cc) Herabsetzen, Befristen, Versagen oder Beschränken des Unterhaltsanspruchs: Der Unterhaltsanspruch ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn seine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Aus demselben Grunde kann ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch befristet werden (§ 1578 b BGB).

Ein Unterhaltsanspruch kann weiter wegen grober Unbilligkeit versagt oder beschränkt werden (§ 1579 BGB, »negative Billigkeitsklausel«), wenn einer der nunmehr acht Gründe vorliegt:
  1. kurze Ehedauer (i. d. R. jedenfalls bis zu zwei Jahren), wobei die Zeit zu berücksichtigen ist, in der der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes Unterhalt nach § 1570 BGB verlangen kann,
  2. der Berechtigte lebt in einer (neuen) verfestigten Lebensgemeinschaft,
  3. Straftaten des Unterhaltsberechtigten gegen den Verpflichteten oder seine Angehörigen,
  4. mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit (Vorsatz hierzu nicht erforderlich, ein leichtfertiges Verhalten genügt),
  5. mutwilliges Verletzen schwerwiegender Vermögensinteressen des Ehepartners,
  6. gröbliche Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen,
  7. ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Unterhaltsberechtigten liegendes Fehlverhalten (z. B. Ehewidrigkeiten: Ehebruch, Aufnahme einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft aus der Ehe heraus) oder
  8. andere ebenso schwerwiegende Gründe.


dd) Umfang und Rang des Unterhaltsanspruchs: Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den Lebensverhältnissen während der Ehe; der Unterhalt umfasst den ganzen Lebensbedarf, auch Kosten einer angemessenen Krankenversicherung, Kosten einer Schul- und Berufsausbildung (§ 1578 BGB), und kann nach gestaffelten Sätzen errechnet werden (Düsseldorfer Tabelle). Der Unterhaltsverpflichtete braucht aber den Stamm des Vermögens nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unbillig wäre. Der laufende Unterhalt ist durch eine monatlich im Voraus zu zahlende Geldrente zu gewähren. Zulässig ist, über den Unterhaltsanspruch eine Abfindungsvereinbarung zu treffen oder auf ihn zu verzichten. Er endet mit dem Tod des Berechtigten oder seiner Wiederheirat, nach deren Ende der Anspruch unter Umständen wieder aufleben kann. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Verpflichtete außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt die Rangfolge des § 1609 BGB, die minderjährige unverheiratete Kinder vor Elternteil mit Betreuungsunterhalt oder geschiedene Ehegatten aus langjährigen Ehen, diese vor (neue) Ehegatten und andere geschiedene Ehegatten stellt.

Für in der DDR vor dem 3. 10. 1990 rechtskräftig geschiedene Ehen bleibt in Bezug auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten das Recht der DDR maßgebend (Art. 234 § 5 Einführungsgesetz zum BGB), das bei Bedürftigkeit die Verpflichtung zur i. d. R. befristeten Unterhaltszahlung, nicht länger als zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung, vorsah (§§ 29 ff. Familiengesetzbuch).

d) Versorgungsausgleich: Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird von Amts wegen der Versorgungsausgleich durchgeführt, der sich nach dem am 1. 9. 2009 in Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetz richtet. Sämtliche erworbenen Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sind wie anderes Vermögen zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Dies erfolgt dadurch, dass jedes einzelne Anrecht zwischen den Ehegatten ausgeglichen wird. Bei einer Ehedauer von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte ihn beantragt. Das Familiengericht soll den Ausgleich nicht durchführen, wenn er geringfügig ist. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich sind zulässig, bedürfen aber der notariellen Beurkundung, soweit sie vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wurden. Diese Vereinbarungen unterliegen der Prüfung durch das Familiengericht, um eine unangemessene Benachteiligung eines Ehepartners zu verhindern.









e) Sorgerecht für gemeinsame Kinder: Seit der Reform des Kindschaftsrechtes wird im Falle der Trennung und Scheidung nicht mehr im Regelfall die elterliche Sorge nur einem Elternteil übertragen. Vielmehr ist seither der Regelfall umgekehrt der, dass beide Elternteile über die Scheidung hinaus das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Nur auf Antrag eines Elternteils wird unter bestimmten Voraussetzungen einem von beiden die elterliche Sorge allein übertragen, so, wenn der andere Elternteil zustimmt oder wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entsprechen (§ 1671 BGB). In der Praxis wird in den Scheidungsverfahren heute i. d. R. nur Einvernehmen darüber hergestellt, welchem von beiden Elternteilen für minderjährige Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehen soll. Derjenige, bei dem das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hat gleichzeitig die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Nur dann, wenn es um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind geht (insbesondere Entscheidungen zur Schul- und Berufswahl und zu schwerwiegenden ärztlichen, etwa operativen Maßnahmen), ist Einvernehmen der Elternteile erforderlich.

f) Zugewinnausgleich: wegen der güterrechtlichen Folgen (besonders des Zugewinnausgleichs) eheliches Güterrecht.

g) Ehewohnung und Hausrat: Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer von ihnen die Ehewohnung künftig bewohnen und wer die Wohnungseinrichtung und den sonstigen Hausrat erhalten soll, so richtet sich die Zuweisung nach §§ 1568 a und b BGB. Hiernach verbleibt die Ehewohnung bei dem Ehepartner, der auf ihre Nutzung stärker angewiesen ist, besonders mit Rücksicht auf die Erziehung und Versorgung gemeinsamer Kinder und auf die Lebensverhältnisse der Ehegatten; Gleiches gilt hinsichtlich der Verteilung des Hausrats, wobei hier ein Wertausgleich erfolgt. Handelt es sich um eine Mietwohnung, findet im Verhältnis zum Vermieter u. U. ein gesetzlicher Mieterwechsel statt. Das Verfahren richtet sich nach §§ 200 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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