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Einbürgerung

der staatsrechtliche Hoheitsakt, durch den einem Ausländer die Staatsangehörigkeit verliehen wird. Voraussetzungen sind in Deutschland (gesetzliche Grundlage: Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. 7. 1913): Niederlassung im Inland, mit Vollendung des 16. Lebensjahres eintretende ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit (§ 68 Ausländergesetz) oder gesetzliche Vertretung, Nichtvorliegen bestimmter Ausweisungsgründe und die Gewähr, für den Lebensunterhalt selbst sorgen zu können. Ein genereller Rechtsanspruch auf E. besteht nicht, die zuständigen Landesbehörden entscheiden nach freiem Ermessen; die E. soll allerdings erfolgen, wenn sie vom Ehegatten eines Deutschen begehrt wird, der seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt bzw. Gründe für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorliegen und er sich in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet hat.

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 1999 besteht ein Einbürgerungsanspruch für alle Ausländer, die sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Voraussetzungen sind das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, Straffreiheit und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Weiterhin muss der Ausländer in der Lage sein, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe zu bestreiten. Von dieser Voraussetzung wird allerdings abgesehen, wenn der Ausländer die Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe nicht zu vertreten hat. Erweitert wurde der Anspruch auf E. unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, insbesondere für EU-Bürger (Unionsbürger), soweit Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 Ausländergesetz besteht. Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können mit eingebürgert werden (§§ 85, 86 Ausländergesetz). Im Übrigen erwerben Kinder ausländischer Eltern nunmehr mit der Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt (§ 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, Staatsangehörigkeit). Ohne Niederlassung in Deutschland kann ein Ausländer eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine E. rechtfertigen (§ 14 Staatsangehörigkeitsgesetz). Erleichterte Einbürgerungsvoraussetzungen gelten für heimatlose Ausländer.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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