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Erbvertrag

die vertragliche, nur unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig zu machende Verfügung von Todes wegen (§§ 2274 ff. BGB), durch die der Erblasser einseitig Bestimmungen treffen kann, die auch ein Testament enthalten könnte. Soweit diese Verfügungen jedoch vertragsmäßig bindende Wirkungen entfalten sollen (also auf Gegenseitigkeit angelegt sind), können gemäß §§ 1941, 2278 BGB nur Verfügungen über Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen getroffen werden. Darüber hinaus können beliebige andere Verfügungen (z. B. Entziehung des Pflichtteils, Anordnung einer Testamentsvollstreckung) einseitig hinzugefügt werden. Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen und bedarf hierzu voller Geschäftsfähigkeit (Ausnahmen zugunsten eines beschränkt geschäftsfähigen Ehegatten). Der Einwilligungsvorbehalt bei unter Betreuung stehenden Personen hindert einen Betreuten nicht, einen gültigen Erbvertrag abzuschließen. Zulässig ist auch ein zweiseitiger oder gemeinschaftlicher Erbvertrag durch Vertragspartner, die beide als Erblasser Verfügungen treffen, z. B. indem sie sich gegenseitig verpflichten, einen Dritten zu begünstigen. Der Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Verlobten kann überdies mit einem Ehevertrag verbunden werden. Er kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Durch den Erbvertrag wird der Erblasser in seiner Testierfreiheit beschränkt; er verliert jedoch nicht die Befugnis, über sein Vermögen zu verfügen, es sei denn, er hat auf dieses Recht verzichtet. Hat jedoch der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe innerhalb von drei Jahren nach Anfall der Erbschaft von dem Beschenkten die Herausgabe nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.

Der Erbvertrag kann unter folgenden Voraussetzungen ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden: 1) durch notariellen Aufhebungsvertrag zwischen den Vertragsparteien; 2) durch gemeinschaftliches Testament, wenn der Erbvertrag unter Ehegatten abgeschlossen war; 3) durch Testament des Erblassers, wenn Vermächtnisse oder Auflagen vertragsmäßig angeordnet worden sind und die Vertragspartner der Aufhebung zustimmen; 4) durch Rücktritt vom Erbvertrag oder von der Einzelverfügung (insbesondere wenn sich der vertragsmäßig Bedachte nach Vertragsschluss einer Verfehlung schuldig macht, die einen Grund zur Entziehung des Pflichtteils darstellt). Schließlich kann ein Erbvertrag binnen Jahresfrist vom Erblasser wegen Irrtums, widerrechtlicher Drohung oder in Unkenntnis der Existenz eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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