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Erledigung der Hauptsache

Ist während eines Prozesses die einmal zulässige und begründete Klage der Sache nach gegenstandslos geworden, etwa weil der Beklagte die geforderte Leistung erbracht hat oder der angefochtene Verwaltungsakt zurückgenommen wurde, und erklärt daraufhin der Kläger, dass die Hauptsache erledigt sei, so stellt das Gericht, wenn der Beklagte weiterhin auf Klageabweisung besteht, die Prozessbeendigung durch sogenanntes Erledigungsurteil fest, ohne in der Sache selbst zu entscheiden; die Prozesskosten werden dem Beklagten auferlegt. Erklären beide Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist damit der Rechtsstreit zur Hauptsache beendet, ohne dass nachgeprüft wird, ob die Klage einmal zulässig und begründet war und die Zulässigkeit oder Begründetheit nachträglich weggefallen ist. Das Gericht entscheidet nur noch über die Kosten nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 91 a ZPO).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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