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Ermessen


Ermessen

im öffentlichen Recht die der Verwaltungsbehörde durch Gesetz eingeräumte Entscheidungsfreiheit des Handelns oder Unterlassens und der Art und Weise des Handelns. Typische gesetzliche Formulierung ist: Die Behörde kann ... Das E. ist stets ein pflichtgemäß auszuübendes E., d. h. ein rechtlich gebundenes Wählen im Hinblick auf verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten, bei dem die mehr oder weniger engen Grenzen der Ermächtigung einzuhalten sind und die Entscheidungsfreiheit entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und ohne Willkür auszuüben ist (§ 40 Verwaltungsverfahrensgesetz). E. ist nicht Belieben, sondern ein Verwaltungshandeln unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeit, um nach den Umständen des Einzelfalles zu einer sachgerechten Entscheidung zu gelangen. Darf die Behörde nach E. handeln, so können weder die getroffene Entscheidung noch die angestellten Ermessenserwägungen durch ein Gericht korrigiert werden. Die Gerichte sind auf die Überprüfung beschränkt, ob die Ermessensentscheidung fehlerfrei zustande kam oder gegen Rechtsvorschriften verstößt (§ 114 Verwaltungsgerichtsordnung). Ist die Entscheidung von sachfremden Erwägungen beeinflusst, leidet sie wegen Ermessensmissbrauchs an einem Rechtsfehler. Auf Ermessensermächtigungen beruhen z. B. die Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr (Opportunitätsprinzip). Eine Ermessensentscheidung ist auch der baurechtliche Dispens. I. w. S. gibt es auch ein E. des Richters, besonders bei der Strafzumessung, oder des Gesetzgebers (politische Gestaltungsfreiheit).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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