Ermittlungsverfahren

der erste Abschnitt des Strafverfahrens (Strafprozess), der vor der Anklageerhebung und vor dem möglichen Hauptverfahren liegt (§§ 158 ff. StPO). Er steht unter der Leitung der Staatsanwaltschaft, die bei jedem Verdacht einer Straftat den Sachverhalt zu erforschen hat; sie muss dabei unparteiisch vorgehen und auch die einen Beschuldigten entlastenden Umstände ermitteln. Die Staatsanwaltschaft kann die Ermittlungen selbst vornehmen. In der Praxis führt jedoch die Polizei als primäre Anlaufstelle die Ermittlungen. Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, es sei denn, sie können sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht u. Ä. berufen. Bietet das Ergebnis des E. genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, d. h., liegt eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit vor, so erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht (§ 170 Abs. 1 StPO). Wenn sich kein genügender Tatverdacht ergeben hat, endet das E. durch staatsanwaltschaftliche Einstellung. Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen. Bis zu seiner Vernehmung braucht dem Beschuldigten nicht mitgeteilt zu werden, aus welchem Grund die Ermittlungen gegen ihn geführt werden. Durch Anklageerhebung wird das E. in das Zwischenverfahren übergeleitet. E. finden auch im Steuerstrafrecht sowie im Recht der Ordnungswidrigkeiten statt.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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