Ersatzvornahme

die Vornahme einer vom Pflichtigen geschuldeten Handlung durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen. Das Schuldrecht kennt die Ersatzvornahme im Werkvertragsrecht (§ 637 BGB: Ersatzvornahme bzw. Selbstvornahme des Bestellers, wenn der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug gerät) und im Mietrecht: Ersatzvornahme des Mieters bei der Mängelbeseitigung (§ 536 a Abs. 2 BGB); das Zwangsvollstreckungsrecht kennt sie bei vertretbaren Handlungen, die der Vollstreckungsschuldner vorzunehmen pflichtwidrig unterlässt (§ 887 ZPO). Im öffentlichen Recht ist die Ersatzvornahme eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (§ 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz) zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts, mit dem die Vornahme einer vertretbaren Handlung, z. B. die Wegschaffung eines Autowracks, aufgegeben wird. (Verwaltungsvollstreckungsverfahren)

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln