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Europäischer Gerichtshof


EuropäischerGerichtshof: Der Europäische Gerichtshof; Sitz: Luxemburg

in Luxemburg ansässiger, 1952 gegründeter Gerichtshof, ist als Organ der Europäischen Gemeinschaften das höchste Gericht in der EU. Der EuGH setzt sich aus 25 Richtern zusammen, die von acht Generalanwälten unterstützt werden. Die Generalanwälte bereiten die eigentlichen Urteile mit einem umfassenden und unparteilichen Gutachten vor. Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt.

Seit 1989 ist dem EuGH das Gericht erster Instanz beigeordnet, welches ebenfalls 25 Richter umfasst. Alle Amtssprachen der Union sind Gerichtssprachen des EuGH.

Der EuGH entscheidet u. a. über Klagen der Kommission gegen Mitgliedsstaaten, Klagen von Mitgliedsstaaten oder Organen gegen andere Gemeinschaftsorgane, Klagen einzelner natürlicher oder juristischer Personen gegen Gemeinschaftsorgane, Klagen der Bediensteten der EG und über Vorlagen nationaler Gerichte, wenn der Ausgang des nationalen Verfahrens mit Bezug zum Gemeinschaftsrecht von einer Vorabentscheidung des EuGH abhängt. Letztere können nach Inkrafttreten des Vertrags von Nizza dem Gericht erster Instanz übertragen werden. Das Gericht erster Instanz ist zuständig für das Dienstrecht der EG, für Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen gegen Gemeinschaftsorgane sowie damit verbundene Schadensersatzklagen. Durch den Vertrag von Nizza neu eröffnet ist die Möglichkeit, sog. gerichtliche Kammern zu bilden, die als Eingangsinstanz für bestimmte Sachgebiete zuständig sind. Durch sie entsteht eine dreistufige Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, die zugleich stärker fachlich ausgerichtet ist.

Dem EuGH kommt große Bedeutung für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu. So haben grundlegende Urteile die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts vorangetrieben, insbesondere durch Entwicklung der Prinzipien der unmittelbaren Anwendbarkeit und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts, durch die Ausfaltung der Grundfreiheiten und damit die Zurückdrängung von durch die Mitgliedsstaaten errichteten Handelsschranken.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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