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Europäisches Parlament

Das E. P. ist das gemeinsame parlamentarische Organ der drei Gemeinschaften EG, EAG und EGKS. Es hat seinen Sitz in Straßburg, Brüssel und Luxemburg und besteht heute aus 732 auf fünf Jahre gewählten Abgeordneten. Die Abgeordneten genießen Immunität und Indemnität. Das Wahlrecht richtet sich nach nationalen Wahlgesetzen; das E. P. arbeitet aber derzeit an einer Vereinheitlichung.

Aufgabe des E. P. ist die Vertretung der Interessen der europäischen Völker und Bürger. Hierzu stehen ihm wesentliche Mitwirkungsrechte insbesondere bei der Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften zu, die allerdings von den einzelnen Rechtsgrundlagen abhängig sind und stark variieren. Im Einzelnen gehören hierzu Anhörungs-, Kontroll- (Untersuchungsausschüsse) und Fragerechte, ferner das Recht, der Kommission das Misstrauen auszusprechen, ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof sowie sonstige Mitwirkungsrechte. Hervorzuheben ist, dass die Ernennung der Mitglieder der Europäischen Kommission, Beitritte zur EG, Assoziierungen, wichtige internationale Abkommen mit der EG seiner Zustimmung bedürfen. Allerdings fehlen dem E. P. nach wie vor wichtige Befugnisse, insbesondere das Initiativrecht im Rechtsetzungsverfahren. Die damit verbundenen demokratischen Legitimationsdefizite von Handlungen der Europäischen Gemeinschaften müssen mit der fortschreitenden Integration abgebaut werden, um dem auch in der EU geltenden Demokratieprinzip Rechnung zu tragen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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