Fahrerflucht

strafrechtlich unerlaubtes Entfernen von Beteiligten eines Unfalls vom Unfallort. Nach § 142 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe ist bedroht, wer sich als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht oder eine angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen. Ebenso wird bestraft, wer sich nach Ablauf der Wartefrist oder sonst berechtigt oder entschuldigt (z.B. um einen Verletzten ins Krankenhaus zu fahren) vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Hierzu genügt es, wenn der Unfallbeteiligte den Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er Anschrift, Aufenthalt sowie Kennzeichen und Standort seines Fahrzeuges angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Unfallgegenstand sind alle durch den Betrieb von Fahrzeugen zu Schaden kommenden Gegenstände, z.B. auch Zäune, Strommasten. Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann (auch ein Fußgänger) und der dies weiß oder zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Fehlende Unfallverursachung oder Schuldlosigkeit schließen also die Wartepflicht nicht ohne Weiteres aus.

Sinn und Zweck der Regelung ist die Sicherung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten bei einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr (gilt also nicht bei Unfällen auf Gewässern oder Skipisten), nicht aber die Ermöglichung der Strafverfolgung. Wenn sich also der Verursacher und der Geschädigte am Unfallort in verbindlicher Weise einigen, besteht keine Wartepflicht mehr.

Das Gericht kann die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen, wenn der Täter innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall, der außerhalb des fließenden Verkehrs stattgefunden hat und der keinen bedeutenden Sachschaden zur Folge gehabt hat, die erforderlichen Feststellungen ermöglicht (§ 142 Abs. 4 StGB). Gemäß § 69 Abs. 2 StGB ist der Täter i. d. R. ungeeignet zum Führen von Kfz, sodass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. In milderen Fällen kann das Gericht auch lediglich ein Fahrverbot (einen Monat bis zu drei Monaten) anordnen.
Fahrerflucht: einzelne Aspekte aus der Rechtsprechung
1. Verstöße gegen die Wartepflicht: Nach einem Verkehrsunfall können sie die Strafbarkeit wegen Verkehrsunfallflucht auslösen. Ob allerdings ein solcher Verstoß im Einzelfall vorliegt, hängt vom Umfang der Wartepflicht ab. Oftmals wird eine Wartepflicht zu verneinen sein, wenn sie nicht erforderlich oder nicht zumutbar ist.
§ 142 StGB bindet die Unfallbeteiligten an die Unfallstelle ohne Rücksicht darauf, ob ihre Anwesenheit die Aufklärung fördert oder nicht. Daher entfällt die Wartepflicht nicht schon dann, wenn andere Beweismittel, z. B. Zeugen, zur Verfügung stehen, ein auskunftsfähiger Begleiter oder ein Zettel mit den nötigen Angaben am Fahrzeug zurückgelassen wird. Nicht rechtswidrig dagegen ist das Sichentfernen, wenn der Geschädigte dies aus freien Stücken billigt, ohne dass die Einwilligung erschlichen wurde (z. B. durch falsche Angaben), ein anderer Unfallbeteiligter sich unbefugt entfernt oder die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten einwilligen.
2. Zumutbarkeit: Was die Zumutbarkeit betrifft, nimmt die Rechtsprechung eine Güterabwägung zwischen den Interessen der einen auf Verlassen des Unfallorts und dem Feststellungsinteresse des anderen vor. Zu berücksichtigen sind Verkehrsdichte, Witterung und Tageszeit. Grundsätzlich ist das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Die Wartezeit ist gering bei geringfügigen Schäden bzw. bei einer unkomplizierten Unfallsituation. In Einzelfällen wurde entschieden, dass zur Nachtzeit eine Wartezeit von 10 Minuten bei einem Unfall mit nur geringem Schaden, 30 Minuten bei Beschädigungen eines Zaunes oder eines Hydranten genügen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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