Fahrerlaubnis


Fahrerlaubnis: Die Fahrerlaubnisklassen (»Führerscheinklassen«) der EU

behördliche Erlaubnis (Verwaltungsakt), auf öffentlichen Straßen ein Kfz zu führen. Ausgenommen von der Fahrerlaubnispflicht sind Krankenfahrstühle, Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h, sogenannte Mofas, und einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeits- und Zugmaschinen in der Land- oder Forstwirtschaft mit nicht mehr als 6 km/h. Nach § 6 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. 8. 1998 wird die F. in Abhängigkeit von dem zu führenden Fahrzeug in elf Klassen erteilt, für die teilweise unterschiedliche Voraussetzungen gelten.

Die F. ist zu erteilen, wenn der Antragsteller seine Befähigung durch eine Fahrerlaubnisprüfung unter Beweis gestellt hat, er in Sofortmaßnahmen am Unfallort unterwiesen worden ist und keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme erlauben, dass er zum Führen von Kfz ungeeignet ist. Der Nachweis der F. wird im Führerschein dokumentiert. Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kfz, ist ihm die F. zu entziehen (§ 3 Straßenverkehrsgesetz, StVG). Außerdem kann eine Entziehung der F. im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgen. Fahren ohne F. ist als Straftatbestand in § 21 StVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht; u. U. kann das Kfz eingezogen werden. Nach einjährigem Modellversuch wurde 2011 die Regelung eingeführt, dass Jugendliche ab ihrem 17. Geburtstag in Begleitung eines Erwachsenen, der mindestens fünf Jahre im Besitz eines eigenen Führerscheins ist, Auto fahren dürfen. Diese Begleitpersonen werden schon bei Erhalt der Bescheinigung namentlich in die Bescheinigung eingetragen. Für Fahranfänger während der Probezeit sowie Fahranfänger unter 21 Jahren gilt ein Alkoholverbot sowie absolute Drogenfreiheit. Fahranfängern wird die F. auf Probe mit einer Probezeit von zwei Jahren erteilt (§ 2 a StVG). Ausgenommen von der Regelung sind die Fahrerlaubnisklassen L, M und T (sie betreffen Kleinkrafträder und Zugmaschinen). Fahrerlaubnisinhaber, die rechtskräftig für schuldig befunden wurden, innerhalb der Probezeit eine oder mehrere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Verkehr begangen zu haben, müssen zunächst an einem Aufbauseminar teilnehmen und sich bei einem anschließenden weiteren Verstoß einer verkehrspsychologischen Beratung unterziehen; ggf. hat die Verwaltungsbehörde die F. zu entziehen. – Gemäß Einigungsvertrag bleiben die F. und Führerscheine der DDR unbefristet und grundsätzlich im bisherigen Umfang gültig.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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