Fahrverbot

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht: als Nebenstrafe, die nach § 44 StGB neben Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden kann, wenn bei (z. B. im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt) oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz (das z. B. als Transportmittel für Diebesgut diente) schuldhaft ein Delikt begangen worden ist. Das F. kann für ein bis drei Monate ausgesprochen werden. Es ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn bei einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit oder wegen Trunkenheitsfahrt der eigentlich übliche Entzug der Fahrerlaubnis unterbleibt. Als Nebenfolge, die bei grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers anlässlich von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nach § § 24 ff. Straßenverkehrsgesetz (StVG; v. a. die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung) verhängt werden kann, v. a. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen, zu dichtem Auffahren und bei Verstößen mit Unfallfolge. Ferner soll das F. regelmäßig beim Führen von Kfz unter Einfluss von Alkohol und Rauschmitteleinwirkung (§ 24 a StVG) verhängt werden. Es hat präventiven Charakter, soll dem Betroffenen zur Warnung und Besinnung dienen und damit zur Hebung der allgemeinen Verkehrsdisziplin beitragen. Für die Dauer des Verbots hat der Verurteilte seinen von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen oder internationalen Führerschein in amtliche Verwahrung (Bußgeldbehörde oder Gericht) zu geben. Verstöße gegen das F. werden als Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG bestraft (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).

Das F. wird mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung (üblicherweise mit Ablauf der Rechtsmittelfrist) wirksam. Wird der Führerschein nicht freiwillig herausgegeben, so kann er, notfalls auch im Rahmen einer Haussuchung, beschlagnahmt werden. Auf die Dauer des F. wird die Dauer der vorläufigen Entziehung, der Beschlagnahme oder Sicherstellung der Fahrerlaubnis i. d. R. angerechnet. Bei Verurteilten, die gleichzeitig eine Freiheitsstrafe zu verbüßen haben oder sich sonstwie auf behördliche Anordnung in einer Anstalt aufhalten, beginnt die Verbotsfrist erst nach ihrer Entlassung zu laufen. Nach § 25 Abs. 2 a StVG hat ein Ersttäter Zeit, den Führerschein innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids abzugeben. – Das F. ist zu unterscheiden von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB) als einer Maßregel der Besserung und Sicherung.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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