Fernabsatzverträge

Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen (auch Finanzdienstleistungen), die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Neben den traditionellen Mitteln wie Briefen, Katalogen, Telefonaten, Versandhandel fallen darunter die modernen Kommunikationstechniken wie Telekopien, E-Mails, Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Diese Absatzform ist für den Verbraucher mit Gefahren verbunden, weil er den Vertragspartner und sein Produkt nicht sehen kann. Außerdem sind die übermittelten Informationen oft nicht verkörpert. Dieser besonderen Schutzbedürftigkeit trägt das Fernabsatzgesetz vom 27. 6. 2000 Rechnung, das als §§ 312 b ff. in das BGB eingefügt wurde.

Zum Schutz des Verbrauchers bei F. wird dem Unternehmer eine umfassende Informationspflicht auferlegt. Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines F. klar und verständlich z. B. über seine Identität und Anschrift, wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung sowie das Bestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts informieren. Die Informationspflicht wird durch die Verpflichtung ergänzt, dem Verbraucher die wesentlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Urkunde, durch Fax übermittelte Texte, Disketten, CD-ROMs und E-Mails) zur Verfügung zu stellen. Das für den Verbraucher bestehende Widerrufs- und Rückgaberecht (§ 312 d BGB) gilt auch für die zur Finanzierung des Fernabsatzvertrages abgeschlossenen Verträge (§ 358 BGB).

Nach § 312 d Abs. 1 BGB (Ausnahmen sind in Abs. 4 geregelt) kann der Verbraucher den F. innerhalb von zwei Wochen nach Maßgabe des § 355 BGB ohne Angabe von Gründen widerrufen, wobei die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch den Unternehmer, bei Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger und nicht vor Erteilung einer zusätzlichen Widerrufsbelehrung beginnt. Erst wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind, beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist zu laufen. Unabhängig davon kann das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren längstens innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss ausgeübt werden (§ 355 Abs. 3 BGB). Nach § 312 d kann das Widerrufsrecht bei Verträgen über Waren (nicht über Dienstleistungen) durch ein Rückgaberecht nach §§ 355 Abs. 1, 356, 357 BGB ersetzt werden. Von den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.

Im Übrigen gelten für den Abschluss von F. die allgemeinen Vorschriften des BGB. Die zum Vertragsabschluss erforderlichen Willenserklärungen können nach dem BGB auch per E-Mail oder Mausklick abgegeben werden. Sind die in Erfüllung des F. gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen mangelhaft, so richtet sich die Sachmängelhaftung nach den BGB-Regelungen für den speziellen Vertragstypus (Gewährleistung).

Das Fernabsatzgesetz findet keine Anwendung auf Verträge über Fernunterricht, über Teilzeitwohnrechte, auf Versicherungsverträge, Immobiliengeschäfte, Verträge über die häufige und regelmäßige Lieferung von Lebensmitteln und Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, Pauschalreiseverträge (Reisevertrag), die Bestellung eines Hotelzimmers, die Miete eines Tennisplatzes oder die Lieferung von Speisen und Getränken.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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