Finanzgerichtsbarkeit

Gerichtsbarkeit, die durch unabhängige, von den Finanzbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte nach Maßgabe der Finanzgerichtsordnung (FGO) i. d. F. v. 28. 3. 2001 ausgeübt wird. Die F. ist zweistufig: Gerichte der F. sind in den Ländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte, im Bund der Bundesfinanzhof (Abkürzung BFH, Sitz: München). Die Senate der Finanzgerichte entscheiden in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und, mit Ausnahme bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden, zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 5 Abs. 3 FGO). Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Senate des BFH entscheiden in der Besetzung mit fünf Berufsrichtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung mit drei Berufsrichtern.

Das Finanzgericht entscheidet, soweit nicht der BFH zuständig ist, im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist, also insbesondere in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über bestimmte, der Gesetzgebung des Bundes unterliegende Verwaltungsakte, soweit sie durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden gemäß der Abgabenordnung zu vollziehen sind, und über berufsrechtliche Streitigkeiten (§ 33 FGO). Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat. Wie bei den Verwaltungsgerichten können Anfechtungs-, Leistungs-, Feststellungs- und Verpflichtungsklagen erhoben werden (§§ 40 ff. FGO). In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf (Einspruch, Beschwerde) gegeben ist, ist die Klage regelmäßig nur zulässig, wenn das außergerichtliche Vorverfahren erfolglos geblieben ist (§ 44 FGO).

Der BFH entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Finanzgerichte (ein Berufungsverfahren kennt die F. nicht) sowie über Beschwerden gegen Entscheidungen der Finanzgerichte. Die Revision ist i. d. R. nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht oder BFH zugelassen wurde. Im Gegensatz zu den Finanzgerichten besteht vor dem BFH Vertretungszwang; vertretungsbefugt sind Rechtsanwälte, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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