Finanzverfassung

in der Finanzwissenschaft der Inbegriff aller grundlegenden rechtlichen Regelungen, die den Finanzausgleich (Ordnung der öffentlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen), das öffentliche Haushaltswesen (einschließlich Rechnungslegung und -prüfung), die Finanzverwaltung (einschließlich Vermögens- und Schuldenverwaltung) und die Finanzgerichtsbarkeit betreffen. Wesentliche Rechtsgrundlagen sind die Art. 91 a f. und 104 a ff. GG, das Finanzausgleichsgesetz, die Bundeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsätzegesetz, das Gesetz über die Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsordnung. – In der Rechtswissenschaft wird der Begriff F. häufig auf die verfassungsrechtlichen Regelungen (zuweilen unter Einbeziehung des Geldwesens) beschränkt.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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