Föderalismusreform

Bez. für die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren, als wesentlicher Teil einer weiter reichenden Reform; der vorliegende Teil der Föderalismusreform wurde im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 beschlossen, das am 1. 9. 2006 in Kraft trat und die bislang umfangreichste Änderung des Grundgesetzes darstellt.

Ziel der Reform ist eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollen entflochten werden. Als eine Ursache für den sogenannten Reformstau in Deutschland galten die oft unklaren, zum Teil sich überlagernden Zuständigkeiten der Gesetzgebungsorgane des Bundes. Durch eine Entzerrung der verschränkten Kompetenzen soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden.

Offengeblieben ist eine Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, über die später beraten werden soll. Die Regelungen der Föderalismusreform im Einzelnen:

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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