Fraktion

die Vereinigung politisch gleich gesinnter Abgeordneter eines Parlaments oder einer kommunalen Volksvertretung, die i. d. R. einer Partei oder aber mehreren in ihrer grundsätzlichen Zielrichtung gleichgerichteten Parteien angehören. Im Deutschen Bundestag können mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestags eine F. bilden. Erreicht ein Zusammenschluss nicht Fraktionsstärke, kann er als Gruppe anerkannt werden (ausgestattet mit weniger Rechten und geringeren Finanzmitteln als eine F.). Politisch Nahestehende können als Gäste (Hospitanten) in die F. aufgenommen werden. Die F. besitzen das Recht zur Gesetzesinitiative. Entsprechend der Stärke der einzelnen F. ist die Zusammensetzung des Ältestenrats und der Ausschüsse des Bundestags sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen vorzunehmen. Die Wahrung der Fraktionsdisziplin (Einhaltung der Beschlüsse der F., um u. a. ein einheitliches Auftreten im Parlament sicherzustellen) wird allgemein als zulässig erachtet; die Ausübung von Fraktionszwang auf einen Abgeordneten (z. B. durch Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Parlamentsämtern oder die Androhung des Fraktionsausschlusses), um eine Abstimmung im Sinne der F. zu erreichen, widerspricht dem freien Mandat.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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