Friedenspflicht

Gebot, unter bestimmten Voraussetzungen die Führung, die Anstiftung oder Unterstützung eines Arbeitskampfes zu unterlassen. Man unterscheidet: 1) absolute Friedenspflicht : Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Unterlassung jeder Arbeitskampfmaßnahme mindestens während der Laufzeit eines Tarifvertrages; sie gilt selbst dann, wenn der Tarifvertrag nicht alle Streitpunkte geregelt hat. Gleichzeitig besteht Einwirkungspflicht auf die Verbandsmitglieder zu tarifgemäßem Verhalten; 2) relative Friedenspflicht : Pflicht zur Unterlassung von Arbeitskämpfen um tariflich bereits geregelte Fragen. 3) Betriebliche Friedenspflicht besteht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 74 Betriebsverfassungsgesetz).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln