Gebühren

von einer öffentlichen Gebietskörperschaft festgesetzte Abgaben, die als Gegenleistungen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung zu entrichten sind. Im Unterschied zu den Steuern, die keinerlei Anspruch auf Gegenleistung begründen, und zu den Beiträgen entsteht die Gebührenpflicht erst durch die tatsächliche individuelle Inanspruchnahme oder Veranlassung der öffentlichen Leistung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Inanspruchnahme freiwillig oder zwangsweise (z. B. Anschlusszwang und Benutzungszwang bei Wasserleitungen und Kanalisation) erfolgt. Gebühren spielen v. a. im kommunalen Bereich eine Rolle. Rechtsgrundlagen sind die Kommunalabgabengesetze der Länder und die Gebührensatzungen der Gemeinden. Juristisch wird unterschieden zwischen Gebühren für eine besondere Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit der Verwaltung (Verwaltungsgebühren, z. B. für die Erteilung einer Baugenehmigung) oder der Justiz (Gerichtsgebühren, als Teil der Gerichtskosten) und Gebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage, z. B. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Sportanlagen (Benutzungsgebühren).

Die Erhebung von Verwaltungsgebühren darf nicht dazu dienen, dem Gebührenberechtigten zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Vielmehr darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Gemeinde nicht überschreiten (Kostendeckungsprinzip) und die erbrachte Leistung sowie die hierfür entrichtete einzelne Gebühr müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (Äquivalenzprinzip). Bei Benutzungsgebühren ist eine geringfügige Überschreitung des Kostenansatzes um bis zu 3 % unschädlich.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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