Gefälligkeitsfahrt

die unentgeltliche, v. a. aus gesellschaftlicher Rücksichtnahme erfolgte Beförderung von Personen mittels eines Kfz. Erleidet der mitfahrende Insasse bei einem Unfall einen Schaden, so scheiden vertragliche Ansprüche aus, da grundsätzlich ein rechtsgeschäftlicher Verpflichtungswille des Fahrers fehlt (jedoch Auslegungsfrage, besonders wenn der Fahrer ein eigenes Interesse durch die Mitnahme verfolgt, z. B. in Bezug auf eine Kostenbeteiligung). Es bestehen aber Schadensersatzansprüche aus Gefährdungshaftung nach § 7 Straßenverkehrsgesetz gegen den Fahrzeughalter (zu den Grenzen Straßenverkehrshaftung) und aus unerlaubter Handlung gegen den Fahrer. Anders als bei Ansprüchen aus Gefährdungshaftung muss der Geschädigte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung das Verschulden beweisen. Der Verschuldensmaßstab ist dabei nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt, einfache Fahrlässigkeit reicht für die Haftung aus. Aus den Umständen kann sich aber ein Haftungsverzicht ergeben, z. B. wenn der Mitfahrer sich wissentlich einem angetrunkenen oder übermüdeten Fahrer oder einem schadhaften Fahrzeug anvertraut. Zumindest in solchen Fällen scheidet eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit aus. Dasselbe gilt für den widerspruchslos hingenommenen Hinweis, der Mitfahrer reise auf eigene Gefahr mit. Auf einen stillschweigenden generellen Haftungsausschluss lässt sich bei Gefälligkeitsfahrten nicht schließen.
Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsfahrten
Bei regelmäßiger Mitnahme, z.B. im Rahmen einer Fahrgemeinschaft, sollte zwischen den Beteiligten schriftlich vereinbart werden, dass der Fahrer bei leichtem Verschulden (einfache Fahrlässigkeit) nicht haftet. Einen Haftungsverzicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit lässt die Rechtsordnung nicht zu.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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