gemeindliche Kreditaufnahme

die Möglichkeit der Gemeinden, einen Teil ihres Finanzbedarfs aus Fremdmitteln zu decken. Das kommunale Haushaltsrecht, niedergelegt in den Gemeindeordnungen, erlaubt die Aufnahme von Krediten nur für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie zur Umschuldung. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass alle Einnahmequellen sinnvoll ausgeschöpft sind. Der Gesamtbetrag der Kredite des Haushaltsjahres ist in der Haushaltssatzung festzuhalten und bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht). Ist durch die Kreditaufnahme die Leistungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft gefährdet, kann sie versagt oder unter Auflagen erteilt werden. Gesondert zu betrachten sind die sog. Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln