Gemeinschaftsaufgaben

bestimmte Aufgaben, die trotz der grundsätzlichen Trennung von Bundes- und Landesverwaltung durch das GG gemeinsam durch den Bund und die Länder wahrgenommen werden. G. im engeren und eigentlichen Sinn sind Länderaufgaben, soweit diese für die Gesamtheit bedeutsam sind und eine Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Art. 91 a GG). Liegen diese Voraussetzungen vor, müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Die G. werden zwar ausschließlich von den Ländern durchgeführt, der Bund beteiligt sich aber aufgrund von Bundesgesetzen an der Planung und Finanzierung.

Im Zuge der Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform beschränken sich die G. auf:
  1. die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie
  2. die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.


Ausbau und Neubau von Hochschulen oder Hochschulkliniken sind nicht mehr als G. definiert. Gemäß Art. 91 b GG können Bund und Länder ferner auf der Grundlage von Vereinbarungen (Staatsverträge, Verwaltungsabkommen) bei der überregionalen Forschungsförderung (auch außerhalb von Hochschulen) zusammenwirken. Außerdem können sie aufgrund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesen im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen kooperieren.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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