Geschäftsgrundlage

Umstände, die für die Parteien bei Vertragsschluss wesentlich sind und als vorhanden oder bestehen bleibend vorausgesetzt, aber nicht in den Vertrag aufgenommen wurden (insbesondere nicht in Form einer Bedingung). Von besonderer Bedeutung ist die Geschäftsgrundlage bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. bei Pacht und Miete). Bei Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage (z. B. Äquivalenzstörung) hat der Benachteiligte einen Anspruch auf Anpassung des Vertrags an die veränderten Umstände. Ist dies nicht möglich oder unzumutbar, kann auch ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht entstehen (nach dem Schuldrechtsreformgesetz wurden die Grundsätze zur Geschäftsgrundlage in § 313 BGB n. F. normiert).

Nicht zur Geschäftsgrundlage gehörig und folglich unbeachtlich sind die Motive, die eine Vertragspartei beim Vertragsschluss leiteten, z. B. die Überzeugung, ein günstiges Geschäft abzuschließen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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