Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

eine auf Vertrag beruhende Vereinigung mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Sie besitzt Rechtsfähigkeit, wenn sie unternehmerisch tätig wird und eigenes Vermögen erwirbt; in diesem Falle kann sie u. a. auch vor Gericht klagen und verklagt werden.

Zweck: Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) kann für längere Dauer oder nur vorübergehend eingegangen werden. Der gemeinsame Zweck braucht nicht auf dem Gebiet der Vermögensinteressen zu liegen, muss aber durch vermögenswerte Leistungen irgendwie gefördert werden. Der Zweck muss auch nicht im alleinigen Interesse der Gesellschafter liegen, auch die Förderung von Interessen anderer ist möglich. Der eigennützige Zweck kann auf Erwerb, die gemeinsame Betreibung eines Gewerbes oder auch auf die Förderung eines gemeinschaftlichen Einzelinteresses gerichtet sein (Gelegenheitsgesellschaft). Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages ist i. d. R. formfrei, er kann u. U. konkludent erfolgen.

Gesellschaftsvermögen werden die Beiträge der Gesellschafter, die für den Gesellschaftszweck bestimmt sind und in Erfüllung der Beitragsverpflichtung eingebracht werden, ferner die durch die Geschäftsführung erworbenen Gegenstände und alles, was aufgrund eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für einen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstand erworben wird (§ 718 BGB). Das Gesellschaftsvermögen ist gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter, es gehört ihnen zur gesamten Hand (Gesamthandsgemeinschaft).

Verfügungsmacht und Haftung: Der einzelne Gesellschafter kann über seinen Anteil nicht allein verfügen, ebenso nicht über seinen Anteil an einzelnen dazugehörigen Gegenständen (§ 719 BGB). Bei entsprechender Vereinbarung ist jedoch die Mitgliedschaft an der Gesellschaft übertragbar; mit der Übertragung geht die vermögensrechtliche Seite der Mitgliedschaft auf den Erwerber über. Für die Gesellschaftsschulden haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner (Gesamtschuld) auch persönlich mit dem eigenen Vermögen, soweit mit dem Gläubiger keine andere ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei unternehmerisch tätigen BGB-Gesellschaften richtet sich die persönliche Haftung nach den Grundsätzen der offenen Handelsgesellschaft. Die Gesellschafter haben Anspruch auf Rechnungslegung, auf Gewinn (§ 721 BGB) sowie bei Auflösung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf das Auseinandersetzungsguthaben (§§ 734, 738 BGB). Die Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen bedarf eines Vollstreckungstitels gegen alle Gesellschafter (§ 736 ZPO).

Die Geschäftsführung (§§ 709–713 BGB) steht, wenn nichts anderes vereinbart wurde, allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, ihr Umfang wird begrenzt durch den vertraglichen Gesellschaftszweck. Die Geschäftsführung hat nur Bedeutung für das Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander, das wirksame Handeln der Gesellschaft im Rechtsverkehr mit Dritten ist eine Frage der Vertretungsmacht (§§ 714, 715 BGB). Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann aus vielerlei Gründen aufgelöst werden, besonders durch Kündigung eines Gesellschafters (§ 723 BGB), Zeitablauf (§ 724 BGB), Erreichen oder Verfehlen des gewollten Zwecks (§ 726 BGB), Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters (§§ 727, 728 BGB). – Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts hat im Wirtschaftsleben große Bedeutung erlangt, so bei Anwalts- und Arztsozietäten, bei Konsortien und Arbeitsgemeinschaften in der Bauwirtschaft.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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