gesetzlicher Richter

der durch die gesetzlichen Regelungen des Rechtsweges, des Gerichts- und Spruchkörpers sowie durch den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan im Voraus bestimmte zuständige Richter. Das rechtsstaatliche Prinzip, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz), dient dem Schutz vor willkürlichen Einflüssen auf die Rechtsprechung, z. B. durch fallbezogenen Austausch der Richter. Es verlangt anhand bestimmter Kriterien (z.B. Zuständigkeit nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Beklagten) eine möglichst eindeutige vorherige Bestimmung nicht nur eines bestimmten Gerichts als Spruchkörper, sondern auch des nach dem Geschäftsverteilungsplan berufenen Richters.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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