gewerblicher Rechtsschutz

Sammelbezeichnung, unter der diejenigen Rechtsvorschriften aus dem Privatrecht zusammengefasst werden, die dem Schutz der geistig-gewerblichen Betätigung dienen. Im Allg. werden folgende fünf Gebiete zum gewerblichen Rechtsschutz gezählt: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Wettbewerbs- und Markenrecht. Rechtsgrundlagen dieser Gebiete sind insbesondere das Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Geschmacksmustergesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Abkürzung UWG) und das Markengesetz. Nicht zum gewerblichen Rechtsschutz zählen das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) sowie das Urheberrecht, wenn auch zwischen diesen Gebieten und dem gewerblichen Rechtsschutz Verwandtschaften und Überschneidungen bestehen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln