Haftpflicht

allgemein die Verpflichtung zum Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (Delikt), ferner die vom Gesetz auferlegte Pflicht, einem anderen den Schaden zu ersetzen, der ihm durch ein auch nicht schuldhaft herbeigeführtes Ereignis entstanden ist (Gefährdungshaftung). Der Halter eines Tieres haftet für den durch das Tier verursachten Schaden, es sei denn, es handelt sich um ein Nutztier, das dem Beruf des Tierhalters dient (z. B. Reittiere) und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beaufsichtigt wurde. Bei einer Schädigung durch solche Nutztiere kann dem Tierhalter die Entlastungsmöglichkeit nach § 833 BGB zugutekommen, wonach eine Haftung bei gewerblicher Nutzung unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt entfällt. Die §§ 836 ff. BGB normieren die Schadensersatzpflicht des Eigentümers oder Besitzers eines Gebäudes für den Fall des Einsturzes oder des Ablösens von Gebäudeteilen und dergleichen. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn zur Gefahrenabwehr die erforderliche Sorgfalt beachtet wurde.

Nach dem Haftpflichtgesetz i. d. F. v. 4. 1. 1978 haftet der Unternehmer für alle beim Betrieb von Eisen- und Straßenbahnen, Bergwerken, Fabriken oder Energieanlagen wie Gas- und Elektrizitätswerken oder -leitungen herbeigeführten Schäden. Die Ersatzpflicht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Haftung ist summenmäßig begrenzt: jährliche Geldrente bis zu 36 000 € oder einmaliger Kapitalbetrag bis zu 600 000 € bei Tötung oder Verletzung eines Menschen, höchstens 300 000 € bei Sachschäden. Eine etwaige weiter gehende Haftung aus anderen Vorschriften bleibt unberührt. Für Schäden an Gegenständen, deren Beförderung oder Aufbewahrung der Bahn übertragen ist, gilt die Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Für Schäden aus Kernanlagen sieht das Atomgesetz eine H. vor, für von einer Anlage ausgehende Umwelteinwirkungen das Umwelthaftungsgesetz (Umwelthaftung) und für Schäden durch Fehlerhaftigkeit von Waren das Produkthaftungsgesetz (Produkthaftung).

Auch das Arzneimittelgesetz i. d. F. v. 12. 12. 2005 statuiert eine Haftpflicht Der pharmazeutische Unternehmer, der ein Arzneimittel in Umlauf gebracht hat, haftet, wenn es bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen und die ihre Ursache im Bereich der Entwicklung oder Herstellung haben. Ebenfalls wird gehaftet für eine nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechende Kennzeichnung, Fach- oder Gebrauchsinformation, durch die Schäden eingetreten sind (§ 84). Die Haftung ist summenmäßig beschränkt (§ 88).

Über die Haftung im Straßenverkehr Straßenverkehrshaftung.

Über die Haftung des Reiseveranstalters Reisevertrag.

In allen genannten Fällen kann ein Mitverschulden des Geschädigten berücksichtigt werden.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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