Halterkostenhaftung

Um den massiven Beweisproblemen der Bußgeldbehörden bei Verstößen gegen Halte- und Parkverbote zu begegnen, wurde das Institut des Kostenbescheids gegen den Halter eines Kfz geschaffen (§ 25 a Straßenverkehrsgesetz). Danach werden dem Halter eines Fahrzeugs, das ordnungswidrig geparkt wurde, die Kosten des Ermittlungsverfahrens auferlegt, wenn der Täter der Ordnungswidrigkeit innerhalb der Verjährungsfrist (drei Monate) nicht ermittelt werden konnte oder die Ermittlungen unangemessen hohen Aufwand erfordern würden. Gegen den Kostenbescheid kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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