Haustürgeschäfte

Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über eine entgeltliche Leistung, die zwischen Tür und Angel abgeschlossen wurden: an der Haustür, in einer Privatwohnung, am Arbeitsplatz, auf der Straße, in Verkehrsmitteln, auf Verbrauchermessen, bei Weinproben, auf sogenannten Kaffeefahrten oder sonstigen im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltungen. Bei solchen Geschäften, bei denen die Gefahr der Überrumpelung besteht, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach §§ 312, 355 f. BGB. Das bedeutet: Der Verbraucher kann seine Willenserklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen, und zwar innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Der Widerruf muss schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Telefax, Diskette, CD-ROM, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Es genügt, den Widerruf rechtzeitig abzusenden (auch am 14. Tag), zugehen kann er auch später. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach ordnungsgemäßer ausdrücklicher Belehrung, die vom Kunden gesondert unterschrieben sein muss (also zwei Unterschriften beim schriftlichen Vertrag). Unterbleibt die Belehrung oder ist sie nicht ordnungsgemäß, erlischt das Widerrufsrecht nicht. Hat der Verbraucher widerrufen, so sind die gegenseitigen Leistungen zurückzugewähren. D. h., der Unternehmer muss das gezahlte Entgelt zurückzahlen und der Verbraucher die an ihn geleistete Sache zurücksenden, wobei alle Kosten der Rücksendung dem Unternehmer zur Last fallen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn das H. auf vorherige Bestellung des Verbrauchers zustande gekommen ist. Der Verbraucher muss den Unternehmer eindeutig zur Vertragsverhandlung mit einem konkreten Vertragsangebot oder zu einem Kostenvoranschlag aufgefordert haben und nicht nur zur bloßen Warenpräsentation oder Information. Wurde die Bestellung vom Unternehmer z. B. durch vorherige telefonische Kontaktaufnahme provoziert, so verliert der Kunde sein Widerrufsrecht jedoch nicht. Außer bei vorhergehender Bestellung entfällt das Widerrufsrecht auch dann, wenn die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.

Die Regelungen über den Widerruf von H. gelten u. a. auch für die Miete und Pacht von Immobilien (auch Wohnungen) und beweglichen Sachen sowie für private Bürgschaftserklärungen, wenn der Verbraucher sich im Rahmen eines H. verpflichtet hat. Es gilt nicht für Versicherungsverträge. Wurde vereinbart, dass das Entgelt, das der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise in Raten zu zahlen ist, so gilt regelmäßig nicht das Gesetz über den Widerruf von H., sondern das Recht des Verbraucherkredits, das ähnliche Regelungen über den Widerruf enthält.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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