Heimgesetz

Gesetz vom 7. 8. 1974, das den Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen u. a. Einrichtungen für pflegebedürftige oder behinderte Volljährige regelt und dem Schutz der Heimbewohner v. a. vor finanzieller Überforderung dienen soll. Ferner etabliert es die Pflichten des Heimträgers. Es sieht Mindestanforderungen an die Baulichkeiten (Heimmindestbauverordnung vom 27. 1. 1978), an die Eignung des Leiters und an die personelle Besetzung durch Fach- und Hilfspersonal im Pflegebereich vor. Wer eine der genannten Einrichtungen betreiben will, bedarf einer behördlichen Erlaubnis.

Bei der Aufnahme in eine solche Einrichtung hat der Heimträger mit dem Bewerber einen Heimvertrag abzuschließen. In diesem werden neben dem Heimentgelt auch die gegenseitigen Rechte und Pflichten geregelt. Ein bundeseinheitliches Muster für einen Heimvertrag ist nicht vorgeschrieben. In den Angelegenheiten des Heimbetriebs haben die Heimbewohner Mitwirkungsrechte; sie können sich durch einen von ihnen gewählten Heimbeirat vertreten lassen, sofern im Heim wenigstens sechs Heimbewohner leben (Heimmitwirkungsverordnung vom 19. 7. 1976). Die zuständigen Behörden (z. B. die auf kommunaler Ebene angesiedelte Heimaufsicht) haben die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu überwachen. Besondere Anforderungen bestehen an Heimverträge mit Versicherten der sozialen Pflegeversicherung (§ 5 Abs. 3). Hier regelt das Gesetz eine besondere Zulassung der Einrichtung durch die Pflegekassen sowie Qualitätssicherungsmaßnahmen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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