Hoheitsrechte

die dem Staat zur Erledigung seiner Aufgaben vorbehaltene Befugnis zur einseitigen verbindlichen Regelung und Anordnung gegenüber Einzelnen oder der Allgemeinheit. Der moderne Staat ist durch eine umfassende Staatsgewalt (Hoheitsgewalt) geprägt, die, dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgend, auf verschiedene Staatsorgane aufgeteilt ist.

Nach Art. 24 Abs. 1 GG kann der Bund durch Gesetz H. zur Ausübung auf zwischenstaatliche Einrichtungen (internationale Organisationen) übertragen, z. B. NATO. Übertragungen von H. auf die EU ermöglicht Art. 23 Abs. 1 GG, der dies aber von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht (Verpflichtung der EU u. a. auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz, Subsidiarität). Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung H. gemäß Art. 24 Abs. 1a GG auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen (z. B. grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände) übertragen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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