Immunität

im Staatsrecht der Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung und anderer Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit (parlamentarische I.). Sie beginnt mit der Annahme der Wahl, schützt aber den Abgeordneten nicht, der bei Begehung der Tat oder am folgenden Tag festgenommen wird. Da die I. primär ein Recht des Parlaments (schützt dessen Funktionsfähigkeit), nicht des einzelnen Abgeordneten ist, kann auch nur das Parlament sie aufheben, der einzelne Abgeordnete kann nicht auf sie verzichten.

Die I. endet in jedem Falle mit dem Mandat, die Strafverfolgung wegen eines während der Amtszeit begangenen Delikts kann anschließend stattfinden. Die I. der Abgeordneten des Bundestages ist in Art. 46 Abs. 2–4 GG, die der Volksvertreter in den Ländern in den Landesverfassungen garantiert. Teilweise heben die Parlamente zu Beginn ihrer Wahlperiode die I. generell für bestimmte Delikte und bestimmte Ermittlungsmaßnahmen im Voraus auf. Die I. hindert nicht die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Auch der Bundespräsident genießt den Schutz der I. (Art. 60 Abs. 4 GG). Die Mitglieder des Bundesrates als solche stehen nicht unter Immunitätsschutz. (Indemnität)

Das Völkerrecht kennt die Unterscheidung zwischen der I. von Personen, besonders von Diplomaten (diplomatische I.), und der I. der Staaten. I. der Staaten bedeutet, dass die Staaten und ihre Hoheitsträger nicht der Rechtsprechungsgewalt anderer Staaten unterliegen. Die Ausgestaltung der I. bleibt dem innerstaatlichen Recht überlassen; sie begrenzt zugunsten der Staaten und ihrer Organe die Jurisdiktion anderer Staaten durch Achtung der Exterritorialität.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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