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Kommunalaufsicht

regelmäßig in den Gemeinde- und Kreisordnungen näher geregelte allgemeine Staatsaufsicht über die Kommunen im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben. Die Kommunalaufsicht ist inhaltlich eine reine Rechtsaufsicht; sie obliegt den Kommunalaufsichtsbehörden.

Als präventives Mittel der Kommunalaufsicht sehen die Gemeinde- und Kreisordnungen regelmäßig ein Informationsrecht der Kommunalaufsichtsbehörde vor. Als repressive Mittel stehen zur Verfügung: das Beanstandungsrecht und ihm folgend das Aufhebungsrecht; ein Anordnungsrecht und ihm folgend das Recht zur Ersatzvornahme; das Recht zur Bestellung eines Beauftragten und (als äußerste Maßnahme zur Herstellung rechtmäßiger Zustände) das Recht zur Auflösung des Gemeinderats. Maßnahmen der Kommunalaufsicht sind i. d. R. Verwaltungsakte, die im Wege der Anfechtungsklage angegriffen werden können. Die Gemeindeordnungen einiger Bundesländer haben in Ausübung der Ermächtigung in § 68 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet, dass bei Klagen gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht die vorherige Durchführung eines Vorverfahrens nicht erforderlich ist.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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