Kontaktsperre

Unterbrechung jeder Verbindung eines Straf- oder Untersuchungsgefangenen mit anderen Gefangenen und der Außenwelt einschließlich des schriftlichen oder mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger (§§ 31–38 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz). Die Kontaktsperre kann gegenüber Gefangenen angeordnet werden, die wegen terroristischer Straftaten (§ 129 a StGB) inhaftiert sind, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Zuständig für die Anordnung der Kontaktsperre ist die Landesregierung oder eine von ihr zu bestimmende oberste Landesbehörde. Sie verliert ihre Wirkung, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erlass gerichtlich (durch das zuständige OLG oder den BGH) bestätigt worden ist; sie ist zurückzunehmen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dem Gefangenen ist während der Dauer der Kontaktsperre auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Kontaktperson beizuordnen, dem unter Wahrung der Ziele der Kontaktsperre die rechtliche Betreuung obliegt.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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