Kriegsdienstverweigerung

die in Art. 4 Abs. 3 GG als Grundrecht geschützte Weigerung aus Gewissensgründen, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten. Danach darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Zum Kriegsdienst mit der Waffe gehören alle Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Kriegswaffen stehen, auch die Kriegsdienstausbildung im Frieden. Das Recht der K. ist Ausfluss der in Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Gewissensfreiheit und setzt deshalb eine Ablehnung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen voraus, die glaubhaft zu machen sind. Das Bundesverfassungsgericht verlangt hierfür eine Gewissensentscheidung gegen das Töten im Krieg schlechthin, erkennt also eine nur situationsbedingte Verweigerung nicht an.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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