kriminelle Vereinigungen

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen. Verfassungsrechtlich (Art. 9 Abs. 2 GG) und vereinsrechtlich (§ 3 Vereinsgesetz) sind k. V. verboten. Strafbar (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, § 129 StGB) macht sich, wer eine k. V. gründet oder sich als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt; dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, oder wenn die Begehung strafbarer Handlungen nur ein Nebenzweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist. Die Tätigkeit für verfassungswidrige, vom Bundesverfassungsgericht verbotene politische Parteien oder ihre Nachfolgeorganisationen unterliegt nach §§ 84–87 StGB als Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates gesonderter Bestrafung. Die Bildung terroristischer Vereinigungen oder die Beteiligung an ihnen ist nach § 129 a StGB unter verschärfte Strafe gestellt (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; bei Unterstützung und Werbung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren). Diese Vorschrift betrifft Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag, Völkermord, erpresserischen Menschenraub, Geiselnahme oder bestimmte gemeingefährliche Straftaten zu begehen. Bei beiden Straftatbeständen sieht das Gesetz weitere Strafverschärfungen für Rädelsführer und Hintermänner vor. § 129 b StGB erklärt die §§ 129, 129 a StGB auch auf Vereinigungen im Ausland für anwendbar.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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